AGB

1. Präambel

a. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der 1N Telecom GmbH (im Folgenden 1N genannt) gelten für die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen.

b. Die Einbeziehung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen. 1N widerspricht deren Einbeziehung ausdrücklich, soweit die Einbeziehung nicht individuell schriftlich vereinbart wurde.

2. Netzänderungen

1N setzt bei der Realisierung der Leistungen technische Lösungen ein, die auf Basis des öffentlichen Telekommunikationsnetzes der 1N produziert werden. Sofern an dem Telekommunikationsnetz der 1N technische Modifikationen vorgenommen werden, müssen diese Änderungen auch im Rahmen der mit dem Kunden getroffenen Regelungen umgesetzt werden. 1N wird den Kunden über Änderungen mindestens sechs Monate vor dem geplanten Änderungszeitpunkt informieren und im Rahmen der technischen Möglichkeiten und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden unangemessene Nachteile für den Kunden vermeiden. Falls sich aus der Änderung eine erhebliche Einschränkung für den Kunden ergibt, kann der Kunde den Telekommunikationsdienst kündigen.

3. Mitwirkungspflichten des Kunden

a. Der Kunde ermöglicht der 1N geeignete und gefahrlose Zugangsmöglichkeiten für die Installation und Entstörung der für den Telekommunikationsdienst erforderliche Netzinfrastruktur.

b. Für den Netzabschluss stellt der Kunde einen begehbaren Raum zur Verfügung, der den klimatechnischen Erfordernissen (ETS 300019-1-3, Umweltklasse 3.1) entspricht. Für den Betrieb stellt der Kunde die Stromversorgung zur Verfügung.

c. Der Kunde wird den überlassenen Telekommunikationsdienst nur bestimmungsgemäß nutzen. Insbesondere überlässt der Kunde den Telekommunikationsanschluss nicht ganz oder teilweise an Dritte.

d. Der Kunde meldet Störungen des Telekommunikationsdienstes unverzüglich der 1N.

4. Preise

1N ist zu der Änderung der Preise berechtigt. Sofern 1N die Preise erhöht, ist der Kunde zur Kündigung des Telekommunikationsdienstes berechtigt. Das Kündigungsrecht besteht nicht, sofern die Änderung aufgrund einer behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung erfolgt.

5. Fälligkeit

a. Für den Telekommunikationsdienstes stellt 1N monatliche Überlassungsentgelte in Rechnung. Der Kunde zahlt die Überlassungsentgelte monatlich im Voraus nach Zugang zur Rechnung, frühestens jedoch ab der Übergabe.

b. Die sonstigen Entgelte zahlt der Kunde mit der Erbringung der Leistung und nach Zugang der Rechnung.

6. Zahlungsverzug

a. Kommt der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, so ist 1N berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem im Verzugszeitraum geltenden Basiszinssatz (§ 247 BGB) geltend zu machen.

b. Kommt der Kunde mit der Zahlung eines Betrags, der mindestens einem Doppelten des Monatsbeitrags entspricht, für einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten in Verzug, so kann 1N den Telekommunikationsdienst kündigen. In diesem Fall ist 1N dazu berechtigt, die bis zum Ablauf der regulären Laufzeit anfallenden monatlichen Überlassungsentgelte in einer Summe in Rechnung zu stellen.

7. Einwendungen, Ausschlussfrist

Einwendungen gegen die in Rechnung gestellten Forderungen sind innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Zugang der Rechnung schriftlich bei 1N zu erheben. Die Unterlassung einer rechtzeitigen Einwendung gilt als Genehmigung.

8. Haftung

a. 1N haftet unbegrenzt für Schäden, die vorsätzlich verursacht wurden oder die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden sind.

b. Soweit ein nicht vorsätzliches schuldhaftes Verhalten der 1N dazu führt, dass dem Kunden ein Schaden zu ersetzen ist, so gelten für diesen Anspruch folgende Haftungsbegrenzungen (§ 44a TKG):

  1. Die Haftung der 1N ist auf höchstens 12.500,00 EUR je Kunde begrenzt.
  2. Entsteht die Schadenersatzpflicht durch eine einheitliche Handlung oder ein einheitliches Schaden verursachendes Ereignis gegenüber mehreren Kunden und beruht dies nicht auf Vorsatz, so ist die Schadenersatzpflicht unbeschadet der Begrenzung gemäß a. in der Summe auf höchstens 10 Millionen Euro begrenzt.
  3. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Kunden auf Grund desselben  Ereignisses zu leisten sind, die Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht.

c. Die Haftung der 1N für andere als die unter b. bezeichneten Schäden, die durch die fahrlässige Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, die Erreichung des Vertragszwecks gefährden, entstanden sind, ist auf den vertragstypischen Schaden begrenzt; dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Bei fahrlässiger Verletzung von Vertragspflichten, die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährden, ist die Haftung für andere als die unter b. bezeichneten Schäden ausgeschlossen. Die Haftungsbeschränkung nach Satz 1 und der Haftungsausschluss nach Satz 2 dieses Absatzes gelten nicht für grobe Fahrlässigkeit und nicht für Schäden gemäß a. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.

9. Kündigung

a. Eine Kündigung ist mit einer Frist von 90 Tagen zum Ablauf der Laufzeit möglich. Sofern keine Kündigung erfolgt, verlängert sich die Laufzeit automatisch um 12 Monate.

b. Falls 1N eine vorzeitige Kündigung akzeptiert, zahlt der Kunde die bis zum Ablauf der regulären Laufzeit anfallenden Entgelte in einer Summe. Gesetzliche Kündigungsansprüche bleiben unberührt.

10. Vertraulichkeitsvereinbarung

Die dem anderen Vertragspartner übergebenen Unterlagen, Kenntnisse und Erfahrungen dürfen ausschließlich für die Zwecke dieses Vertrages verwendet werden. Die Vertragspartner vereinbaren die Vertraulichkeit über den Inhalt dieses Vertrages und über die bei dessen Abwicklung gewonnenen Erkenntnisse.

Die Vertragspartner verpflichten sich, die geheim zu haltenden Informationen auch Dritten gegenüber geheim zu halten. Als Dritte im Sinne dieser Regelung gelten nicht verbundene Unternehmen i.S.d. §§ 15 AktG. Bei einer eventuellen Unterauftragsvergabe werden die Vertragspartner dem jeweiligen Unterauftragnehmer dieser Bestimmung vergleichbare Verpflichtungen auferlegen.

Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen, die

  1. zum Zeitpunkt der Überlassung ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bereits bekannt waren oder
  2. zu dem vorstehend genannten Zeitpunkt bereits veröffentlicht sind oder später, ohne dass dies auf eine rechts- oder vertragswidrige Handlung des Informationsempfängers zurückzuführen ist, durch Dritte veröffentlicht werden oder
  3. rechtmäßig von dritter Seite ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung erhalten wurden oder
  4. die durch schriftliche Erklärung beider Vertragspartner ausdrücklich freigegeben wurden oder
  5. auf Grund gesetzlicher Informationspflichten preiszugeben sind.

Die Geheimhaltungsverpflichtungen erstrecken sich auch auf den Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrages.

11. Sonstiges

a. Der Kunde kann seine Rechte und Pflichten nur mit vorheriger Zustimmung der 1N übertragen. Diese Regelung gilt nicht, sofern die schriftlich angezeigte Übertragung an ein verbundenes Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff AktG erfolgt.

b. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtkräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Gegenforderungen aus diesem Vertrag zu.

c. Gerichtsstand ist für alle sich ergebenen Streitigkeiten ist Düsseldorf. Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

d. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform gemäß § 126 BGB. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

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